Kämmerer Benedikt Merkel erklärt die Lage und erwartet weitere Kraftanstrengungen.
Kämmerer Benedikt Merkel hatte nicht viel Neues beim ersten Haushaltszwischenbericht der Stadt Kandern zu bieten. Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Lörrach hatte in ihrer Genehmigung von Mitte Februar 2024 die Lage mit „noch zufriedenstellend“ bewertet, aber leider gibt es nur wenig Licht am Ende des Tunnels.
„Der Schritt zur schwarzen Null erscheint zu weit“, bekannte er. Trotz massiver Kürzungen von 200 000 Euro bei den Personalkosten und 350 000 quer über alle Budgets bleibt ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von etwa 1,3 Millionen Euro und damit das „bisher schlechteste Planergebnis“ seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht vor sechs Jahren. Auch die Kommunalaufsicht stellt in Frage, das es überhaupt möglich sei, ein positives Ergebnis zu erreichen.
Kämmerer Merkel sagte, dass die finanzielle Lage der Kommune immer noch vom Krisen-Modus geprägt sei und nannte die Auswirkungen der Corona-Krise, des Ukraine-Kriegs, gestörte Lieferketten, Kostenerhöhungen im Energiesektor, Inflationsraten, Zinsentwicklungen und massiv gestiegene Kosten als weitere Faktoren, warum sich die Lage nicht verbessert habe. Ein weiterer Belastungsfaktor sind die heftig gestiegenen Personalkosten bei der Stadt (730 000 Euro mehr als im Vorjahr) durch den „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“.
Die Mai-Steuerschätzung würde keine Verbesserung bringen, erwartet Merkel, denn die Aussichten seien eher noch trüber geworden, berichtete er im Gemeinderat. Bei der Gewerbesteuer geht er aktuell von Einnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus, das Haushaltsergebnis würde um 44000 Euro nur ganz leicht besser ausfallen als prognostiziert. Das sorgte für leichte Heiterkeit bei den Räten. Die Stadt profitiere von den Ergebnis-Rücklagen der vergangenen Jahre, „das ist das, was uns trägt“, sagte Merkel.
Bei den liquiden Mitteln werde die Stadt vermutlich am Ende des Jahres wieder bei etwa einer Million Euro landen, was aber angesichts der kommenden Aufgaben als sehr gering erscheine. Er nannte als anstehende Maßnahmen den Rathaus-Umbau, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Sitzenkirch und die Ganztags-Grundschule. „Bei diesem Punkt ist mir kurz schwindlig geworden, als ich den Finanzbedarf gesehen habe, weil uns das bis an oder sogar deutlich über die Schmerzgrenze hinaus fordern wird“, sagte der Kämmerer und nannte als Ziel das Erreichen einer „hohen Förderquote“. Allerdings wird die größte Herausforderung die Schulterung der Eigenmittel. „Hier werden wir über Kredite sprechen müssen“, erläuterte Merkel.
„Dank der Souveränität und Umsicht unserer Kämmerers ist nicht nur die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht schon da, während andere Gemeinden in der Umgebung diesen erst aufstellen und beschließen, sondern wir sind auch vergleichsweise gut aufgestellt“, lobte Gabriele Weber (SPD) den Mann der Zahlen. Bei der Ganztags-Grundschule stimmte sie zu, dass es schwierig werden würde, aber es gebe bei diesem Wunsch kein Zurück mehr.
