Auf einer Podiumsdiskussion des Wirtschaftsrats wurde über die Perspektiven Europas diskutiert – dabei wurden auch Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands und des Kontinents benannt.
Fachkräftemangel, Migration und systemische Konflikte: Die EU und speziell Deutschland stehen vor Herausforderungen. Die Sektion Lörrach/Müllheim/Bad Krozingen des Wirtschaftsrats der CDU hatte fünf Politiker nach Binzen zur Podiumsdiskussion „Zukunftsfähiges Europa“ eingeladen.
Friedrich Resin, Geschäftsführer der gastgebenden resin it + office GmbH, freute sich, rund 50 Gäste begrüßen zu dürfen: „Es ist wichtig, dass wir für Europa etwas mehr tun.“ Michael Böhler, Sprecher der südbadischen Wirtschaftsrat-Sektion, moderierte die Diskussion. Auf dem Podium: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg, Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes, Sabine Hartmann-Müller, Vorsitzende des Arbeitskreises Europa der CDU, Willi Stächele, Vorsitzender des CDU-Ausschusses für Europa und Internationales, und Stefan Teufel, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Soziales und Gesundheit.
Bevor Böhler die Runde eröffnete, durfte er seinem Vorgänger Hans Joachim Friedrichkeit die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden der Sektion überreichen.
Gentges betonte: „Die Generation der Großeltern hat Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut, die Generation danach dafür gesorgt, dass wir heute in Sicherheit und Wohlstand leben.“ Einen großen Beitrag dazu habe die EU geleistet durch Abschaffung politischer und wirtschaftlicher Barrieren und Schaffung einer Einheit mit übergeordneten Zielen.
„Wir brauchen Europa unbedingt und müssen dies beweisen“, sagte sie. Es komme jetzt darauf an, in einer Zeit des politischen Wandels wettbewerbsfähig zu bleiben.
Rapp sieht Europa als Friedensprojekt, ein Projekt allerdings, in welchem zuletzt einige „falsch abgebogen“ seien, wie er sich ausdrückte. Ein gemeinsames Europa sei ein Konstrukt, dessen Fragilität lange übertüncht worden sei.
Stächele sieht die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Gefahr. „Wir müssen auf Augenhöhe bleiben mit den USA und China.“ Dafür sei es unabdingbar, dass sich Europa weiter zusammenraufe, dies gegen alle nationalen Widerstände.
Der Fachkräftemangel in Deutschland sei ein Stück weit selbstgemacht – da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Nirgends sonst in Europa werde eine Viertagewoche gefordert und mit einer Quote von 40 Prozent sei die der Teilzeitarbeiter ungewöhnlich hoch. „Nach der Generation, die Deutschland aufgebaut hat, und der Generation, die es wiedervereinigt hat, ist unsere heutige Generation diejenige, die sich auf dem Erfolg ausruht“ – so sah es nicht nur Stefan Teufel. Es komme hinzu, dass man sich in Deutschland schwer damit tue, den technischen Fortschritt in Innovationen einzubringen. Die sich bietenden Chancen der KI in die Fähigkeiten der Arbeitskräfte von morgen zu investieren, sei ein Gebot der Stunde.
Das Thema Migration bewegt Deutschland, „aber wir brauchen Migration im Arbeitsmarkt“ sagte Gentges und fügte hinzu: „Wer betreut unsere Alten, Kranken und Behinderten, wenn gefordert wird: Ausländer raus?“ Es bestehe eine Diskrepanz zwischen Deutschland als attraktivem Ort für ausländische Fachkräfte und Deutschland als Land für Flüchtlingsmigration. Unter 52 Ländern stehe man bei Ersterem auf Platz 52, bei Letzterem an der Spitze. Nötig seien schlankere Verfahren und unbürokratischere Ansätze.
Und – in dieser Frage waren sich alle Beteiligten einig: Um Europa, aber auch Deutschland zukunftsfähig zu erhalten, müsse der europäische Identitätsgedanke gestärkt werden. Rechtspopulistische Forderungen seien kontraproduktiv.
